Niedersachsen hat gewählt

Diese Wahl räumt mit einer alten Gewissheit auf: SPD und CDU haben kein Abo mehr auf die Macht. Besonders bitter ist das für die CDU. Eigentlich müsste sie überall dort profitieren, wo die Menschen nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Dominanz einen Wechsel wollen. Tut sie aber vielerorts nicht. Die Menschen wechseln schon – nur eben nicht automatisch zur CDU. Sie wählen Parteilose, lokale Gruppierungen oder die AfD. Und wenn die AfD im Nordwesten plötzlich mit der CDU um die vorderen Plätze kämpft oder sogar an ihr vorbeizieht, kann man das nicht mehr als kleine Protestnote abtun. Da verschiebt sich etwas. Die SPD kommt an diesem Wahlabend erstaunlich glimpflich davon. Sie behauptet wichtige Positionen und bleibt in mehreren Kreistagen stark. Trotzdem bekommt auch sie gezeigt, dass die alten Zeiten vorbei sind. Ein rotes Parteibuch reicht nicht mehr automatisch fürs Rathaus. Aurich und Wilhelmshaven sind dafür ziemlich gute Beispiele. Dort haben die Wähler offensichtlich weniger darauf geschaut, welches Parteilogo hinter einem Namen steht. Sie haben sich für Personen entschieden, denen sie das Amt zutrauen. Für die großen Parteien ist auch das eine Botschaft. Und dann ist da natürlich die AfD. Ihr Abschneiden ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Partei nicht überall so antreten konnte, wie sie wollte. Besonders pikant ist die Situation in Friesland und Wilhelmshaven. Dort wurden AfD-Wahlvorschläge nicht zugelassen. Über solche Entscheidungen wird weiterhin politisch und juristisch gestritten. Und genau da wird es heikel. Eine Demokratie muss politische Konkurrenz aushalten. Natürlich gelten Wahlgesetze und formale Voraussetzungen für alle Parteien. Wenn ein Wahlvorschlag die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann er nicht einfach durchgewunken werden. Aber wenn solche Ausschlüsse juristisch umstritten sind, muss besonders genau hingeschaut werden. Denn am Ende sollten die Wähler entscheiden, wen sie wollen – und nicht Wahlausschüsse oder Gerichte. Peinlich würde es jedenfalls dann, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass Menschen über eine Partei oder Kandidaten hätten abstimmen dürfen, die auf ihrem Wahlzettel gar nicht erst auftauchten. Und trotz all dieser Debatten ist die AfD vielerorts stark. Man kann diese Partei ablehnen. Man kann ihre Positionen kritisieren. Aber man kann nicht ernsthaft glauben, dass sie wieder verschwindet, wenn man ihre Wahlergebnisse nur lange genug als Protest abtut. Nach fast jeder Wahl hören wir dieselben Sätze: Man müsse die Sorgen der Menschen ernster nehmen. Man müsse Vertrauen zurückgewinnen. Besser erklären. Mehr zuhören. Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, genau das tatsächlich zu tun. Denn so kompliziert ist die Botschaft dieses Wahlabends eigentlich nicht: Die SPD kann sich ihrer alten Hochburgen nicht mehr sicher sein. Die CDU schafft es offensichtlich nicht, die Unzufriedenheit automatisch für sich zu nutzen. Parteilose gewinnen Rathäuser. Und die AfD? Die ist auch im Nordwesten längst zu einem politischen Faktor geworden. Ob das den etablierten Parteien gefällt oder nicht.