Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben
Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen - und deren Sichtung ist aufwendig.
Ü30 im Osten – Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?
Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann?
Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf
Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden. Eine andere Partei muss derweil um den Einzug in den Landtag bangen.
Aiwanger kann Misstrauen gegen seine Person «nachvollziehen»
«Ich kann diese Reaktion sehr gut verstehen, es waren ja harte Vorwürfe», sagt Bayerns Vize-Ministerpräsident. Dem Ganzen vorangegangen war sein Verhalten im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt.
GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent
Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent, Aiwangers Freie Wähler liegen bei rund 17 Prozent.
Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten
Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.»
Streit nach Votum – Absprachen zwischen CDU und AfD?
In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.
Rot-Grün will Flächenplan für energieintensive Unternehmen
Hannover (dpa/lni) - Die Flächenplanung für Unternehmen, die viel Energie benötigen, soll in Niedersachsen effizienter werden. Das fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. «Wir wollen diese Unternehmen in Deutschland halten, und auch die Kommunen wollen diese Unternehmen ansiedeln», sagte…