EU-Erweiterung? Das sagt die EU-Kommissionspräsidentin
Sollte die EU wirklich weitere Länder wie die Ukraine oder Albanien aufnehmen? Die Kommissionspräsidentin gibt auf diese Frage eine klare Antwort.
Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.
Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten
Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.
Flüchtlingskosten: Länder fordern deutlich mehr Geld
Wenn die Regierungschefs der Länder am Mittwoch mit dem Kanzler über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reden, ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Es geht nicht nur um Geld.
Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken
Viele Kliniken in Deutschland sind in Finanznöten. Reformpläne des Bundes kommen aber nur mühsam voran. Ein neues Gutachten zieht rote Linien für die Verhandlungen mit den Ländern.