Rechnungshof warnt vor steigenden Schulden der Kommunen
Trotz höherer Steuereinnahmen wächst der Schuldenberg der niedersächsischen Kommunen. Und ein Ende der Verschuldung ist nicht in Sicht, warnt der Rechnungshof.
Zahlreiche Ticketkontrollen in Bus und Bahn geplant
Hamburg (dpa) - Wer am Donnerstag in und Hamburg mit Bus und Bahn unterwegs ist, sollte dringend an sein Fahrticket denken. Denn der Hamburger Verkehrsverbund hat einen großangelegten Fahrkarten-Kontrollmarathon geplant. Dafür sollen Kontrolleurinnen und Kontrolleure in vielen Bussen und Bahnen…
Kindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild
Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz scheitern.
Lindner: Erstes «Klimageld» könnte 2025 fließen
Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, den Anstieg zu kompensieren. Jetzt legt der Finanzminister einen Zeitplan vor.
Ist der drohende «Shutdown» in den USA abgewehrt?
Bis Monatsende muss eine Einigung im Haushaltsstreit her, sonst droht der gefürchtete «Shutdown», die Regierungsgeschäfte würden lahmgelegt. Der Senat hat eine Notlösung parat.
Bremer Haushalt: Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben
Bremen (dpa/lni) - Der Bremer Senat hat sich auf die Eckdaten für den Haushalt für 2024 und 2025 geeinigt. Die Ausgaben für das Land steigen auf 5,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr und auf rund 6,1 Milliarden Euro im Folgejahr,…
Landessparkasse nabelt sich zunehmend von NordLB ab
In Niedersachsen ist sie die einzige Sparkasse, die direkt der NordLB untersteht. Jetzt bekommt die Braunschweigische Landessparkasse etwas mehr Freiheit. Im kommenden Jahr soll ein Gutachten klären, ob sie komplett aus der Landesbank herausgelöst wird.
Zwölf Länder treten Klage gegen Finanzausgleich entgegen
Hannover (dpa) - Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich lassen sich zwölf Bundesländer vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Mittwoch im niedersächsischen Finanzministerium in Hannover unterzeichnet. Das teilte das Ministerium mit.Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder…