Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel
Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.
Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen
Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?
Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf
Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden. Eine andere Partei muss derweil um den Einzug in den Landtag bangen.
Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte
In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung.
Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten
Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.»
Umfrage: SPD und FDP verlieren – Grüne legen zu
Welchen Rückhalt haben die Parteien derzeit in der Bevölkerung. Eine Umfrage zeigt, die SPD ist abgerutscht.
FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen
Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.
FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau
Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».