Wilhelmshaven (dpa) - Im Ringen um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland haben die Bundesländer dem Bund einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Öffentliche und private Projekte sollten deutlich schneller umgesetzt werden, heißt es in einem Papier der Vorsitzländer der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsen und…
Hannover (dpa) - Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich lassen sich zwölf Bundesländer vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Mittwoch im niedersächsischen Finanzministerium in Hannover unterzeichnet. Das teilte das Ministerium mit.Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder…
Hannover (dpa) - Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich lassen sich zwölf Bundesländer vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Mittwoch im niedersächsischen Finanzministerium in Hannover unterzeichnet. Das teilte das Ministerium mit.Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder…
Hannover (dpa) - Die Bundesländer sehen mit Blick auf den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Deutschland-Pakt zur Modernisierung noch Gesprächsbedarf mit dem Bund. «Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wünschen sich schnelle Vereinfachungen und Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber…
Hannover/Brüssel (dpa/lni) - Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen sieht nach dem Treffen der Regierungschefs der Bundesländer in Brüssel keinen Fortschritt bei der Entlastung energieintensiver Unternehmen. «Es bringt der niedersächsischen Wirtschaft nichts, wenn Stephan Weil in Brüssel eine Erklärung ins Schaufenster stellt,…
