Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.
Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.
Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten
Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.
Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken
Viele Kliniken in Deutschland sind in Finanznöten. Reformpläne des Bundes kommen aber nur mühsam voran. Ein neues Gutachten zieht rote Linien für die Verhandlungen mit den Ländern.
Klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas
Seit Anfang Januar werden Atomkraft und Gas in der EU als klimafreundlich eingestuft. Bei Umweltverbänden stieß das auf scharfe Kritik. Sie wollen dagegen nun vorgehen.