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Union Will Habecks Staatssekretär In Ausschuss Vorladen

Union will Habecks Staatssekretär in Ausschuss vorladen

Berlin (dpa) – Die Union im Bundestag will den unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorladen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken.»

Minister Robert Habeck (Grüne) habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, so der Wirtschaftspolitiker weiter. «Dabei werden wir ihn auch weiterhin unterstützen und ihm helfen, die Vorgänge in seinem Ministerium aufzuklären. Ich hoffe, dass Patrick Graichen es schafft, die im Raum stehenden Anschuldigungen auszuräumen.»

Neuer Dena-Chef war Graichens Trauzeuge

Graichen hatte Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen von einem Fehler.

Schäfer sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten. Ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens wird aber immer wahrscheinlicher. Der Dena-Aufsichtsratsvorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel (Grüne), will dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vorlegen, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens vorsieht. Vorgeschlagen werden soll dabei auch eine neue Ausschreibung der Stelle.

Weitere personelle Verflechtungen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte Habeck eine Entlassung Graichens nahe. «Dass Patrick Graichen ohne Wissen des Ministers seinen Trauzeugen zum Chef der Dena gemacht hat, hätte in anderen persönlichen und familiären Konstellationen unweigerlich die Entlassung zur Folge gehabt», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Dass Habeck nicht den Mut aufbringt, Konsequenzen zu ziehen, macht ihn selbst zur Zielscheibe politischer Attacken.»

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.

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