Scholz: Entscheidung zu Flüchtlingskosten «offener Prozess»

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die vertagte Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten als offenen Prozess. «Wir haben eine Diskussion vor uns, die auch jede Mühe wert ist, das will ich ausdrücklich sagen. Aber die Aufgabe zu lösen ist auch nicht einfach, weil in den letzten Jahren viel passiert ist», sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen im Kanzleramt. «Wir gehen da als offener Prozess rein und das Ergebnis kann niemand vorhersagen.»

Bei dem Flüchtlingsgipfel hatten Bund und Länder sich darauf geeinigt, dass der Bund zunächst für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöht. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die wurde auf eine Zusammenkunft im kommenden November vertagt.