Niedersachsen gegen höheren Rundfunkbeitrag

Hannover (dpa/lni) – Das Land Niedersachsen hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 abgelehnt. Beitragserhöhungen seien «vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten» nicht vertretbar, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). «Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand», betonte er.

Ende April müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen zum Finanzbedarf der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025. Der Rundfunkbeitrags liegt heute bei 18,36 Euro im Monat. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung derzeit nicht vorstellen können.

Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmeldung des Bedarfs der Sender soll der anschließende Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit einer Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Februar 2024 veröffentlicht werden. Diese Empfehlung geht an die Bundesländer, die sich eng an der KEF zu orientieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort.