Landtag stimmt Nachtragshaushalt von 776 Millionen Euro zu
Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Landtag hat einem zweiten Nachtragshaushalt von 776 Millionen Euro mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zugestimmt. Mit dem Haushalt werde die entschlossene Krisenbewältigung der Regierung fortgesetzt, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kurz vor der Abstimmung am Mittwoch.
CDU und AfD stimmten gegen den Nachtragshaushalt. Die CDU hatte zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, weil SPD und Grüne den Nachtrag schneller als nötig durch das Parlament peitschten und dabei die Rechte von Bürgern, Kommunen und Abgeordneten missachteten, wie die CDU-Abgeordnete Carina Hermann kritisierte. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne wies dies als «Ablenkungsmanöver» zurück. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, sprach von «skurrilen Geschäftsordnungsdebatten».
Fast die Hälfte der 776 Millionen Euro soll an die Kommunen gehen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Bildungsbereich soll unter anderem mit 12 Millionen Euro für die sogenannten Sprachkitas profitieren, deren Bundesförderung Ende Juni ausläuft. Außerdem sollen Polizisten und Feuerwehrleute von Juli an mehr Geld bekommen, und das Schulgeld für einige Ausbildungsberufe soll entfallen. Das soll vor allem pharmazeutisch-technische Berufe und die Heilerziehungspflege attraktiver machen.
Finanziert wird der zweite Nachtragshaushalt laut Regierung unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln. Bereits Ende November hatte der Landtag einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
