Rechnungshof sieht Reformbedarf bei Behörden

Hannover (dpa/lni) – In der niedersächsischen Verwaltung gibt es nach Einschätzung des Landesrechnungshofs erheblichen Reformbedarf. «Viele Katasterämter sind nur wenige Kilometer voneinander entfernt, an den Standorten arbeiten teilweise nur wenige Beschäftigte», teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zudem sei die Zukunftsfähigkeit von acht Finanzämtern fraglich, weil sie bereits im Jahr 2016 die von der Steuerverwaltung selbst festgelegten Mindestgrößen in mehreren Aufgabenbereichen unterschritten.

«Ein Krankenhaus verfügt über lediglich 35 Betten, eine andere Klinik führte über Jahre nur vereinzelte Behandlungen durch», hieß es in der Mitteilung zum Jahresbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. «Der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und damit einhergehend die Veränderung der Arbeitsprozesse erfordern eine Neuordnung der Behörden des Landes», forderte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden. «Klasse statt Masse» laute die Empfehlung für die genannten Bereiche.

«Die Haushaltslage ist aus unserer Sicht angespannt», sagte von Klaeden bei der Pressekonferenz zum Bericht in Hannover. Es gebe einen milliardenschweren Schuldenberg und steigende Zinsen würden zu weiteren Ausgaben zwingen, sagte sie. Der Landesrechnungshof ist eigenen Angaben zufolge ausschließlich der Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Im Mittelpunkt stehe die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

Der Umgang mit Fördermitteln sei bereits seit Jahren ein wesentlicher Kritikpunkt. Unbestimmte Förderziele, unzureichende Erfolgskontrollen fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bemängelten die Prüfer. Als Beispiel zählten sie etwa sieben Millionen Euro als Einsparmöglichkeit bei der Förderung von nicht öffentlichen Elektroladeinfrastruktur auf. Nahezu die Hälfte der Unternehmen habe die entsprechende Programmförderung als nicht ausschlaggebend für ihre Investition bezeichnet.

Der Bund der Steuerzahler sprach am Mittwoch von einer «verschwenderischen Förder- und Subventionspolitik des Landes». Der Verhinderung von reinen Mitnahmeeffekten werde dabei zu wenig Beachtung geschenkt, teilte der Verein mit.

Mit Blick auf den Klimawandel kritisierte der Rechnungshof zudem das Tempo bei der Photovoltaik-Offensive. Gerade einmal 0,7 Prozent der geeigneten Dachflächen der Landesgebäude seien mit solchen Anlagen belegt. Rückblickend auf die Corona-Pandemie habe das Land zu viel Geld für die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus durch die mobilen Impfteams ausgegeben.

Photovoltaik auf Landesdächern sei zu spät angegangen worden, hieß es auf Anfrage aus dem Finanzministerium. Der verstärkte und beschleunigten Ausbau sei nun aber von der neuen Regierung forciert worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Kritik an den mobilen Impfteams wies das Sozialministerium aber zurück. «Der Landesrechnungshof präsentiert hier eine Mondrechnung, die nur den Rückschluss zulässt, dass dort die Finanzierungswege im deutschen Gesundheitssystem unbekannt sind», sagte ein Sprecher aus dem Gesundheitsressort.