SPD-Chef Klingbeil zeigt Verständnis für Warnstreiks
Lehrte (dpa/lni) – Tausende Menschen sind in Niedersachsen und Bremen zu Kundgebungen am Tag der Arbeit zusammengekommen. Als Redner aus der Bundespolitik waren SPD-Parteichef Lars Klingbeil in Lehrte sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Wolfsburg zu Gast. Klingbeil zeigte Verständnis für die Lohnforderungen von Gewerkschaften. «Ich finde das richtig, dass man jetzt für höhere Löhne auf die Straße geht, dass man für Tarifbindung Warnstreiks macht», sagte er bei einer DGB-Kundgebung am Montag in Lehrte (Region Hannover).
Eine Einschränkung des Streikrechts werde es mit der SPD nicht geben, betonte Klingbeil. «In Zeiten der Unsicherheit brauchen wir mehr Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen wir starke Gewerkschaften.» Das DGB-Motto zum 1. Mai in diesem Jahr lautet «Ungebrochen solidarisch».
Heil sagte in seiner Rede in Wolfsburg, Zuwanderung aus dem Ausland sei notwendig, um die Fachkräftelücke zu schließen. Wer Zuwanderung wolle, müsse Integration mitdenken. Das Feld dürfe weder jenen überlassen werden, die mehr Zuwanderung verwechselten mit Ausbeutung und Lohndrückerei, noch jenen, die «mit Mauern aus Hass unser Land abschotten wollen». Eine echte Willkommenskultur sei kein nice-to-have, sondern überlebenswichtig für Deutschland.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: «Der internationale Tag der Arbeit steht wie kein anderer für Solidarität und Zusammenhalt der abhängig Beschäftigten.» Für die gesamte Gesellschaft gelte es, gemeinsame Stärke durch den Schulterschluss zu erreichen. «Wir müssen gerade auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen», sagte Weil.
In Bremerhaven forderte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis von Industrie und Arbeitgebern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein. Notwendig seien «intelligente Transformationskonzepte und Garantien für Standorte und Beschäftigung». Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise habe die Rahmenbedingungen für die besonders energieintensiven Branchen der IGBCE massiv verschlechtert. Auch der Staat müsse mit umfangreichen Investitionsanreizen und einem international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis gegensteuern.
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte in Hildesheim, das Land setze sich dafür ein, dass niemand in der Transformation abgehängt werde. «So werden wir mit einem «Masterplan Gute Arbeit» gemeinsam mit den Sozialpartnern in Niedersachsen Vorschläge erarbeiten und beim Bundesgesetzgeber unter anderem dafür eintreten, dass die Tarifbindung der Unternehmen in Niedersachsen wieder zunimmt, mehr Tarifverträge branchenweit Anwendung finden, die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden und uns gleichermaßen für eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen ebenso wie für eine Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen auf das unumgängliche Maß einsetzen.»
