Grüne sortieren sich nach Verlusten bei Bremen-Wahl
Bremen (dpa) – Die SPD fügt ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit in Bremen vier weitere Jahre hinzu. Mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze haben die Sozialdemokraten ihre historische Schlappe gegen die CDU bei der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren wettgemacht. Damals war die CDU zum ersten Mal in dem Zwei-Städte-Staat stärkste Kraft geworden. Offen ist aber, in welcher Konstellation die SPD die neue Regierung führen wird. Bovenschulte kündigte an, nicht nur mit den Koalitionspartnern von Grünen und Linken zu sprechen, sondern auch mit der CDU.
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff betonte nach Bekanntwerden der ersten Zahlen, dass er auf eine Regierungsbeteiligung hoffe: «Wir wollen natürlich mitregieren.» Die Grünen kündigten indes nach Verlusten eine umfassende Analyse des Ergebnisses an, die auch personelle Konsequenzen haben könnte.
Die SPD verbesserte ihr Ergebnis bei der Wahl am Sonntag einer amtlichen Hochrechnung in der Nacht zum Montag zufolge mit 29,9 Prozent deutlich (2019: 24,9 Prozent) und landete klar vor der CDU mit 25,7 Prozent (26,7). Die Grünen schnitten mit 11,7 Prozent (17,4) schlechter ab als 2019, die Linken erreichten mit 11,2 Prozent in etwa das gleiche Ergebnis wie beim letzten Mal (11,3).
Die Bürger in Wut – eine rechtspopulistische Partei, die auch davon profitierte, dass die AfD wegen zweier konkurrierender Wahllisten nicht zur Wahl zugelassen worden war – legten stark zu auf 9,6 Prozent (2,4). Die FDP bleibt mit 5,2 Prozent (5,9) in der Bürgerschaft.
Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 0.30 Uhr sei repräsentativ und die letzte, die in der Nacht zum Montag veröffentlich wurde, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Hochrechnungen sollten am Montagvormittag ab 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17. Mai) vorliegen.
Die SPD stellt in Bremen seit fast 80 Jahren den Bürgermeister. Die bisher regierende rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist in Westdeutschland einmalig.
Der Politologe Andreas Klee rechnet damit, dass dieses Bündnis auch fortgesetzt wird. «Ich denke, die Zugeständnisse, die die SPD gegenüber der CDU machen müsste, wären zu groß», sagte der Professor der Universität Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Für die SPD mit Regierungschef Bovenschulte sei es in dem Dreierbündnis mit zwei deutlich kleineren Partner einfacher, ihre Politik durchzusetzen.
Bei den Grünen erwartet der Politikwissenschaftler jedoch personelle Konsequenzen. «Maike Schäfer wird nicht zu halten sein», sagte Klee über die Spitzenkandidatin der Partei und derzeitige Umweltsenatorin. Mit ihr sei keine Koalition absehbar, vermutete Klee.
Schaefer selbst sagte am Sonntagabend bei Radio Bremen gefragt nach persönlichen Konsequenzen aus dem Stimmenverlust der Grünen: «Ich weiß um meine Verantwortung als Spitzenkandidatin.» Die Partei werde jetzt alles genau analysieren.
Die Bundeschefs der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, bezeichneten das Abschneiden ihrer Partei unisono als enttäuschend. Beide räumten ein, dass es von der Bundesebene wenig Rückenwind gegeben habe. Zuletzt hatte es Querelen um die Personalpolitik und das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegeben. «Gleichzeitig ist Bremen eigentlich immer über dem Bundestrend gewesen, das war dieses Mal nicht der Fall. Das müssen wir uns anschauen», sagte Nouripour.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sagte: «Es gab Fehler vor Ort wie die Debatte über die «Brötchentaste».» Schaefer hatte eine Option zum kostenlosen 15-minütigen Parken im April gestrichen. Da die Zeitspanne für den Gang zum Bäcker reichte, wurde die Funktion am Parkautomaten auch «Brötchentaste» genannt. «Solche verhetzbaren Entscheidungen im Wahlkampf zu treffen, ist ungeschickt», sagte Hofreiter.
Die Linken-Spitzenkandidatin und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte nach der Wahl, sie hoffe auf schnelle Sondierungsgespräche und strebe an, ihren Posten im Senat zu behalten. Niedersachsens FDP-Landeschef Konstantin Kuhle, zugleich Vize-Fraktionschef im Bundestag, bewertete das Ergebnis als Hoffnungszeichen für die Liberalen. «Auch als Regierungspartei in einer schwierigen Konstellation in Berlin mit krisenhaften Herausforderungen kann es der FDP gelingen, wieder in Landesparlamente einzuziehen», sagte er.
