Forscher: Weiteres rot-grün-rotes Bündnis wahrscheinlich
Bremen (dpa) – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen läuft nach der Einschätzung des Politologen Andreas Klee alles auf eine Fortsetzung der bestehenden rot-grün-roten Regierung hinaus. «Ich denke, die Zugeständnisse, die die SPD gegenüber der CDU machen müsste, wären zu groß», sagte der Professor der Universität Bremen mit Blick auf eine rechnerisch ebenfalls mögliche große Koalition.
Aus Sicht des amtierenden Regierungschefs Andreas Bovenschulte (SPD) sei es mit einem weiteren Dreier-Bündnis mit der SPD als eindeutig stärkster Kraft einfacher, eigene Politik durchzusetzen. Dies sei «eine zu große Steilvorlage für die SPD», die sich inhaltlich zu sehr verbiegen müsste, «um dann mit der CDU eine Koalition einzugehen», sagte Klee der Deutschen Presse-Agentur.
Personelle Konsequenzen erwartet der Politikwissenschaftler angesichts des schwachen Ergebnisses bei den Grünen, die weiter mitregieren wollen. «Maike Schäfer wird nicht zu halten sein», sagte Klee. Mit ihr sei keine Koalition absehbar. Außerdem müssten die Grünen damit rechnen, mindestens einen Senatorenposten zu verlieren.
Die Linken-Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit) sieht der Forscher dagegen in ihren Ämtern gestärkt. Bei der Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die Bovenschulte als wichtige Themen für die kommende Regierungsarbeit ausgegeben habe, könnten sich SPD und Linke wohl zügig einigen, sagte Klee.
Das Abschneiden der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) stellt laut dem Politologen ein «Paradigmenwechsel» in der Bremer Parteienlandschaft dar. Sie sollen mit rund neun Sitzen in die Bremische Bürgerschaft einziehen. «Das ist eine richtig große Zahl», betonte Klee. Die Bremische Bürgerschaft werde sich hinsichtlich der Bürger in Wut auf ein neues parlamentarisches Tagesgeschäft einstellen müssen. «Die werden mit Sicherheit nicht so dilettantisch agieren wie die letzten rechten Parteien», sagte der Experte.
Die Bürger in Wut hätten nicht nur von dem Fehlen der AfD profitiert, die wegen zweier konkurrierender Wahllisten nicht zur Wahl zugelassen war. Sie seien auch aus Protest und Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt worden, erklärte Klee. Insbesondere für die SPD sei das Ergebnis eine Warnung. Perspektivisch hält der Forscher bei einer Etablierung der Bürger in Wut auch eine Koalition aus CDU, FDP und BiW für möglich, auch wenn das noch von der CDU ausgeschlossen werde.
