CDU-Chef bringt nach Protest neue Bannmeile ins Spiel

Hannover (dpa/lni) – CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat den Greenpeace-Protest am Landtag scharf kritisiert und eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments gefordert. «Wenn Straftäter das Dach des hohen Hauses besetzen und ein Banner um das Gebäude spannen, dann hat das nichts mehr mit normalen Demonstrationen zu tun, es stellt eine Straftat dar und muss unterbunden werden», teilte Lechner am Mittwoch mit. «Und es wirft die Frage auf, ob das Parlament ausreichend gesichert und die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Bannmeile ausreichend geschützt sind.»

Eine Bannmeile für spontane Demonstrationen hatte es am Landtag in Hannover bis 2017 schon einmal gegeben. In einer Zone rund um das Leineschloss mussten Demos damals vom Landtagspräsidenten genehmigt werden. Unter der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde diese Regelung jedoch abgeschafft.

Lechner kritisierte auch das Verhalten der Landesregierung gegenüber den Aktivisten. «Während wir im Parlament trotz allem debattierten, trafen sich Teile der Landesregierung mit Protestlern in der Lobby und der Ministerpräsident schweigt dazu. Nun muss er sich die Frage gefallen lassen, wie er es mit der Würde des Parlaments hält», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, der auch Landeschef seiner Partei ist.