Bremer Grüne für Eintritt in Koalitionsgespräche
Bremen (dpa/lni) – Die Bremer Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken ausgesprochen. Eine entsprechende Entscheidung fiel am Samstag in Bremen bei einem außerordentlichen Landesparteitag ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Das teilte eine Sprecherin der Partei mit. Zuvor hatte sich bereits die Linke bei einem außerordentlichen Landesparteitag für die Aufnahme von Gesprächen entschieden.
«Wir haben immer wieder die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der R-G-R-Koalition betont und freuen uns, dass wir auch die kommende Legislatur gemeinsam gestalten wollen», sagte Grünen-Co-Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer. Für die neue Legislatur wolle man einen neuen Politikstil finden.
Bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag kündigte Sozialsenatorin Anja Stahmann tränenreich ihren Rücktritt an. Sie werde aus der Regierung ausscheiden und auch ihr Bürgerschaftsmandat nicht annehmen. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit einer Erneuerung der Partei. Sie wolle den Weg frei machen möchte für neue, engagierte Abgeordnete. Nach der Wahl hatte bereits die Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer gesagt, sie werde dem nächsten Senat nicht angehören. Die Grünen hatten bei der Wahl 5,5 Prozentpunkte weniger erhalten als noch 2019.
Als ein Ergebnis dürfte die Partei nur noch zwei statt drei Senatsposten bekommen. Dabei stehen die jetzigen Senatsmitglieder Schaefer (Umwelt), Stahmann (Soziales) und Dietmar Strehl (Finanzen) nicht mehr zur Verfügung. Nach Angaben von Pfeffer sollen die Grünen die Zuständigkeiten für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgeben. Das habe die SPD in den Sondierungen zur Bedingung gemacht, sagte er auf dem Parteitag. Bislang gehörten diese Bereiche zusammen mit Umwelt und Klimaschutz zum Großressort Schaefers.
Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen, wie die SPD bekannt gab. Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses im kleinsten Bundesland ist damit sehr wahrscheinlich. Die SPD hatte sich gegen Koalitionsgespräche mit der CDU und für eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form entschieden.
