Auch AfD will Klimaaktivisten zahlen lassen

Hannover (dpa/lni) – Nach der CDU hat sich auch die AfD im niedersächsischen Landtag dafür ausgesprochen, Klimaaktivisten für die Polizeikosten bei Klebeaktionen zur Kasse zu bitten. Bisher dürften die Aktivisten «ungestraft Autofahrer nötigen und beliebig hohe Kosten für Polizeieinsätze verursachen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden», sagte der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe am Mittwoch. Einen Antrag, den Aktivisten die Kosten in Rechnung zu stellen, will die AfD kommende Woche einbringen.

Die AfD hatte zuvor die Landesregierung gefragt, welche Einsatzkosten die Aktionen der Klimaschutzgruppierung Letzte Generation in Niedersachsen bisher verursacht haben. Für die Zeit von Januar 2022 bis Ende März 2023 liegen diese einer Antwort des Innenministeriums zufolge bei rund 144.000 Euro. Das Ministerium hat dafür die Personal- und anteiligen Sachkosten pro Einsatzstunde hochgerechnet, betonte allerdings, dass die Personalkosten auch angefallen wären, wenn die Einsatzkräfte bei anderweitigen Einsätzen eingesetzt worden wären.

Zur Einordnung: Allein im Januar 2022 beliefen sich die Personalkosten der Polizei bei Demos gegen die Corona-Politik auf rund 3,4 Millionen Euro, wie das Ministerium damals errechnet hatte.

Erst vor einer Woche hatte sich bereits der CDU-Innenpolitiker André Bock für eine «Wegtragegebühr für sogenannte Klimakleber» ausgesprochen. Das Innenministerium erklärte dazu jedoch, es sei die Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. Für die Einsätze bei den Klebeaktionen würden daher keine Gebühren erhoben, und es gebe auch keine Überlegungen, das zu ändern.