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22.04.2021

Bundesrat winkt Bundes-Notbremse durch – auch Steinmeier unterzeichnet Gesetzesänderung

Der Bundesrat hat heute die Änderung vom Corona-Infektionsschutzgesetz durchgewunken. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesetzesänderung nun unterschrieben.

Das ändert sich durch die Bundesnotbremse:

  • Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) in einer Kommune oder einem Kreis an drei Tagen hintereinander über 100 liegt, gelten verbindlich schärfere Corona-Regeln
    • Ziel: deutschlandweite einheitliche Maßnahmen
  • Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen und man darf die Wohnung oder das eigene Grundstück nicht verlassen.
    • Ausnahmen: Notfälle, Berufsausübung, Gassi gehen mit dem Hund, Joggen und Spaziergänge, bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.
  • Für Einkaufen neben dem Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- oder Blumenhandel gilt: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Fußpflege bleiben möglich, es wird aber ein negatives Testergebnis gebraucht.
  • Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport maximal zu fünft machen.
  • Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, wo das möglich ist.
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten und es geht in den Distanzunterricht.
  • Ab einem Wert von 100 gibt es Wechselunterricht.
    • Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Schülerinnen und Schüler sollen zweimal in der Woche auf eine Corona getestet werden

Erste Johnson&Johnson-Impfungen gehen in Hotspots

Niedersachsen bekommt noch in dieser Woche eine erste Lieferung mit 21.600 Dosen vom Johnson & Johnson-Impfstoff. Der soll erstmal in den landesweiten Corona-Hotspots eingesetzt werden, so der Krisenstab der Landesregierung. Das wären zum Beispiel Salzgitter, Wolfsburg und die Kreise Peine und Vechta. Nachdem die EU-Arzneimittelbehörde nach einer zweiten Überprüfung grünes Licht für den Corona-Impfstoff vom US-Hersteller Johnson & Johnson gegeben hat, kommt er jetzt schnell zum Einsatz. Vor einer Woche hatten die USA Impfungen mit dem Mittel ausgesetzt, weil Thrombosefälle aufgetreten waren.

Stadt Aurich hält an Modellprojekt fest 

Die Stadt Aurich will weiter am geplanten Modellprojekt vom Land Niedersachsen festhalten. Bürgermeister Horst Feddermann betonte, dass die Stadt abwarten wolle, was vom Land kommt. Morgen soll es ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden geben. Wegen der vom Bundestag schon beschlossenen Notbremse wären solche Modellprojekte wie das in Niedersachsen nicht möglich. Wegen der Unsicherheiten hat sich die Stadt Emden schon aus dem Vorhaben zurückgezogen. Mit dem Modellprojekt will das Land testen, wie sich Öffnungen unter strengeren Schutzmaßnahmen auf die Infektionslage auswirken.

Mehr als 13000 Hausarzt-Impfungen in Ostfriesland 

In Ostfriesland und im nördlichen Emsland wurden bis gestern knapp 13400 Personen beim Hausarzt gegen Corona geimpft. Das zeigt eine Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen. Seit dem 7. April sind die Impfungen auch beim Hausarzt möglich. Theoretisch wären in den Praxen sogar noch mehr Kapazitäten da, heißt es von der KVN. Der Bund will in der nächsten Woche auch noch mehr Impfstoff liefern. 

Städtisches Corona-Testzentrum in Wilhelmshaven geplant

Die Stadt Wilhelmshaven will ein weiteres Testzentrum einrichten. Das hat der Rat gestern entschieden, um den steigenden Bedarf decken zu können. Im Moment gibt es in der Jadestadt zwei Testzentren, die beide von Ehrenamtlichen betrieben werden. Jeder Bürger hat seit März Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test in der Woche. In dem städtischen Testzentrum sollen Kräfte der Bundeswehr aushelfen. Die Kosten übernimmt der Bund. Ende Juni soll es dann einen neuen Betreiber für das Zentrum geben.

Test-Lieferung beim Ulricianum angekommen

Die Corona-Testversorgung am Auricher Gymnasium Ulricianum ist doch sichergestellt. Die Schule hat gestern rund 4.800 Testkits vom Land Niedersachsen bekommen, teilt die Schulleitung mit. Damit können in der kommenden Woche alle Schüler und Lehrer versorgt werden. Anfang der Woche hatte die Schule bekannt gegeben, dass die Test-Lieferung für die zweite Wochenhälfte ausgeblieben ist. Zwischenzeitlich haben die Berufsbildenden Schulen in Aurich mit ein paar Tests ausgeholfen. Seit vergangenem Montag müssen Schüler einen negativen Corona-Test haben, um am Präsenzunterricht teilzunehmen zu können. Die Pflicht gilt aber nur solange auch Tests vorhanden sind.

Kreis Friesland passt Allgemeinverfügung an

Die vom Land Niedersachsen beschlossenen Freiheiten für Geimpfte sollen auch auf der Insel Wangerooge gelten. Damit dürfen diejenigen, die ihre zweite Impfung gegen das Virus bekommen haben und die Spritze zwei Wochen her ist, ohne negatives Testergebnis auf die Insel reisen. Der Landkreis Friesland hat seine Allgemeinverfügung dementsprechend angepasst. Seit Anfang der Woche gilt die neue Verordnung vom Land, die Geimpfte von der Test- und Quarantänepflicht befreien.

Land will sich bei Schulschließungen doch an Bundesbeschluss halten

Das Land Niedersachsen will jetzt doch auch bei höheren Inzidenzen Wechselunterricht möglich machen. Es will sich an dem Inzidenzwert von 165 orientieren, der in der Bundes-Notbremse festgelegt ist, kündigte Kultusminister Grant-Hendrik Tonne in der Neuen Osnabrücker Zeitung an. Voraussetzung ist aber, dass die Schnellteststrategie in den Schulen reibungslos laufe. Das sei bis jetzt noch nicht der Fall. Zuletzt war zum Beispiel eine Test-Lieferung ans Auricher Gymnasium Ulricianum ausgefallen. Eigentlich wollte das Land seinen Kurs beibehalten und die Schüler schon ins Homeschooling schicken, wenn Kommunen den Inzidenzwert von 100 überschreiten.

Aurich mit niedrigster Inzidenz seit Wochen

Der Landkreis Aurich hat heute den drittniedrigsten Inzidenzwert in ganz Niedersachsen. Das niedersächsische Landesgesundheitsamt weist meldet einen Wert von 52. Im Vergleich zu gestern ist er damit auch deutlich gesunken und auf dem niedrigsten Stand seit Wochen. In der Stadt Emden ist die Inzidenz dagegen auf 130 gestiegen. Das ist der höchste Wert in ganz Ostfriesland. Der Inzidenzwert im Landkreis Wittmund ist heute wieder unter 100 gesunken, das hatte die Kreisverwaltung auch schon angekündigt, weil das Infektionsgeschehen in den vergangenen Tagen klar eingrenzbar war. Der Wert liegt heute nach Angaben vom Gesundheitsamt in Wittmund bei 61,5.

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