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17.03.2022

Vor MPK: Weil für weitreichendere Befugnisse beim Infektionsschutz

Heute kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz erneut zusammen um über die Corona-Regeln in den kommenden Wochen zu beraten. Bei den Gesprächen geht es außerdem um den Ukraine-Krieg und die Unterbringungen von Geflüchteten sowie steigende Energiepreise. Niedersachsens Position zu den Corona-Regeln ist klar: Die Lockerung der Maßnahmen komme zu früh, sagte Ministerpräsident Stephan Weil gestern. Die Instrumente, die den Ländern nach dem 02. April noch zur Verfügung stehen würden nicht ausreichen, um die Pandemie ausreichend einzudämmen. Wegen der steigenden Energiepreise forderte Weil weitrechende Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Dafür brachte er eine Senkung der Energiesteuer und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie ins Spiel.

Immer mehr Pflegepersonal infiziert: Personalengpass

Eine hohe Zahl von Corona-Infektionen in der Belegschaft sorgt für Personalprobleme in den Krankenhäusern der Region. Viele Mitarbeitende würden aktuell ausfallen, weil sie infiziert seien, heißt es von den Kliniken. Alleine in Ostfriesland sind nach einem Bericht der OZ zurzeit mehr als 160 Angestellte der Krankenhäuser wegen einer Covid-Erkrankung nicht einsatzfähig. Das führe dazu, dass teilweise geplante Eingriffe verschoben werden müssten, heißt es von den Kliniken Aurich, Emden und Norden.

Land diskutiert über Corona-Regeln

Der Gesundheitsausschuss des Landtags diskutiert heute darüber, welche Corona-Regeln ab dem Wochenende in Niedersachsen gelten sollen. Die Abgeordneten beraten den Entwurf für die geplante Übergangsverordnung, die am Samstag in Kraft treten soll. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie einen Wegfall der meisten Beschränkungen zum 20. März angesichts neuer Corona-Rekordwerte für verfrüht hält. Am Nachmittag stimmen sich dann Bund und Länder über das weitere Vorgehen ab. Ministerpräsident Stephan Weil warb dafür, den Ländern weiterreichende Vorschriften zu ermöglichen als bisher vom Bund vorgesehen.

Impf- und Abrechnungsskandal ohne Folgen für DRK-Spitze

Der Impfskandal im Impfzentrum vom Landkreis Friesland hat keine internen Folgen für den Vorstand vom DRK Jeverland. Die Mitglieder hatten dem Vorstand in der Jahresversammlung das Vertrauen ausgesprochen. Im Vorfeld teilte die Vorstandsvorsitzende mit, dass der Impf- und Abrechnungsskandal intern akribisch aufgearbeitet worden sei. Das DRK Jeverland war lange Zeit Betreiber vom Impfzentrum im Kreis Friesland – bei den Abrechnungen waren allerdings Unstimmigkeiten aufgefallen. Außerdem steht eine ehemalige Mitarbeiterin im Fokus von Ermittlungen, weil sie den Impfstoff mit Kochsalz versetzt haben soll.

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