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17.02.2021

Ahrends verteidigt Entscheidung gegen Freistellung von Klinikchef Eppmann

Matthias Arends aus der SPD-Fraktion im Emder Stadtrat hat die Entscheidung gegen die Freistellung von Klinikchef Claus Eppmann verteidigt. Von vornherein sei es das Ziel gewesen, die Sache bestmöglich aufzuklären. Auch die Ungewissheit, wie lange die externe Aufarbeitung dauern könnte, hätte gegen eine Freistellung Eppmanns gesprochen, so Ahrends.  

Es gab Annahmen, dass das tatsächlich innerhalb von 2 bis 4 Wochen beendet sein könnte und wir dann wieder zusammenkommen und entscheiden können. Es gab aber auch Tendenzen, die gesagt haben, dass das auch gut ein Vierteljahr oder länger dauern kann. Und für diese Zeit waren wir nicht bereit, Herrn Eppmann freizustellen und ihn von seiner Arbeitsleistung zu entbinden.

Matthias Ahrends, SPD-Fraktion im Emder Stadtrat

Der Auricher Kreistag und der Emder Stadtrat hatten gestern beschlossen, die Impfaffäre um Klinikchef Claus Eppmann von einem externen Gutachter aufklären zu lassen. Die Verwaltung in Aurich hatte sich dafür ausgesprochen, dass Eppmann für die Zeit des Gutachtens freigestellt wird, der Emder Stadtrat hat aber dagegen gestimmt.

Weil fordert gemeinsamen Stufenplan für nächsten Bund-Länder-Gipfel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert für den nächsten Bund-Länder-Gipfel einen gemeinsamen Stufenplan. In seiner Regierungserklärung heute vorm niedersächsischen Landtag betonte Weil, dass er sich den schon beim vergangenen Bund-Länder-Gespräch gewünscht hätte. Die Bürger würden sich gerade in unsicheren Zeiten eine Orientierung auch für mögliche Lockerungen wünschen. Der Stufenplan vom Land sei eine gute Vorlage, auch andere Bundesländer hätten ihn als sinnvoll erachtet, so Weil.

Weiterer Todesfall mit Corona-Zusammenhang im Landkreis Leer

Im Landkreis Leer ist eine weitere Person an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Seit die Pandemie im vergangenen Jahr ausgebrochen ist, hat die Kreisverwaltung damit 26 Todesfälle mit Corona-Zusammenhang gemeldet. Der Inzidenzwert im Kreis Leer bleibt weiterhin vergleichsweise hoch und liegt heute nach Angaben vom Landesgesundheitsamt Niedersachsen bei knapp 71. In den restlichen Kommunen an der Küste sind die Werte dagegen gering, im Landkreis Aurich liegt der Wert bei 30,6, im Kreis Wittmund bei 21,1 und in der Stadt Emden bei genau 14.

Auch in Krankenhäusern in Wilhelmshaven und Friesland Probleme mit AstraZeneca-Impfstoff

Auch im Klinikum in Wilhelmshaven und in den Friesland-Kliniken haben sich Mitarbeiter nach einer AstraZeneca-Impfung krankgemeldet. Das bestätigen Sprecher der Krankenhäuser. In Wilhelmshaven wurde deswegen jetzt auch die Impfreihenfolge geändert. Künftig sollen aus den verschiedenen Abteilungen nur einzelne Mitarbeiter geimpft werden, damit nicht ganze Schichten krankheitsbedingt ausfallen. Auch in den Friesland-Kliniken werden in der nächsten Zeit nicht ganze Abteilungen auf einmal geimpft. Schon aus anderen Krankenhäusern aus der Region waren in den letzten Tagen Probleme mit Nebenwirkungen des AstraZeneca-impfstoffs bekannt geworden, so zum Beispiel auch in Emden und in Wittmund.

Externer Gutachter soll für Aufklärung in der Impfaffäre sorgen

Der Auricher Kreistag und der Emder Stadtrat haben sich in der Impfaffäre um Klinik-Chef Claus Eppmann für eine komplette Aufklärung des Falls ausgesprochen. Ein externer Gutachter soll sich mit der Untersuchung befassen, sagt der CDU-Vorsitzende im Landkreis Aurich Sven Behrens.

Mir ist wichtig, dass die Dinge, die in der Öffentlichkeit herrschen – die Gerüchte, die Widersprüche – aufgeklärt werden. Alles muss auf den Tisch kommen und es muss lückenlos aufgeklärt werden. Das ist das Ziel.

Sven Behrens, CDU-Vorsitzender im Landkreis Aurich

Der Auricher Kreistag hatte sich dafür ausgesprochen, dass Eppmann für die Zeit der Untersuchung von seinem Amt freigestellt wird. Der Emder Stadtrat hat in der Sache aber anders entschieden, weshalb Eppmann vorerst im Amt bleiben wird. Der Klinik-Chef wurde schon im Januar zwei Mal gegen Corona geimpft, obwohl er nicht auf der Prioritätenliste stand.

Land will mehr auf Virusvarianten testen

Das Land Niedersachsen testet in Zukunft bei möglichst jeder nachgewiesenen Corona-Infektion auf Virusvarianten. Sie machten inzwischen in einigen Teilen des Landes einen großen Teil der Infektionsfälle aus, sagte der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz. Landesweit liege der Anteil der Varianten an den Infektionsfällen bei zehn Prozent. Die britische Corona-Variante wurde inzwischen an der kompletten Küste nachgewiesen.

Kontaktverfolgung im Kreis Leer sichergestellt

Der Landkreis Leer hat trotz der Ausbreitung der britischen Corona-Mutation keine Probleme bei der Kontaktverfolgung. Seit Beginn der Pandemie habe man Infektionsketten gut nachvollziehen können, so Landrat Matthias Groote im Nordseewelle-Interview. Auffällig sei aber, dass Kontaktpersonen von Infizierten in letzter Zeit fast immer positiv getestet werden. Der Kreis Leer hat neben der Stadt Wilhelmshaven den höchsten Inzidenzwert an der Küste. Grund sind verschiedene Infektionscluster unter anderem auch mit der britischen Mutation. 

Die Mutante B.1.1.7 haben wir definitiv im Landkreis. Die wird bei PCR-Tests jetzt immer mit untersucht. Man sieht’s auch an der Geschwindigkeit, wie sich das Virus überträgt. Meistens sehen wir aus den Quarantänen, dass es daraus auch Fälle gibt – oft zu 100 Prozent. Das ist die Beobachtung, die wir seit Beginn des Jahres machen.

Matthias Grote, Landrat für den Landkreis Leer

Landtag trifft sich zur dreitägigen Sitzungswoche

Der niedersächsische Landtag kommt heute zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zum Start der Sitzungswoche um 10:00 Uhr will Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Im Anschluss soll dann über die nächsten Schritte in der Krise diskutiert werden. Die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP haben Verbesserungsvorschläge zum Stufenplan der Landesregierung erarbeitet, der Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Etappen vorsieht.

Verstärkerbusse im Landkreis Aurich

Der Landkreis Aurich setzt in Zukunft 30 Verstärkerbusse ein, um den Infektionsschutz auf dem Schulweg besser gewährleisten zu können. Vielleicht werden dabei auch Reisebusse zum Einsatz kommen. Das war auch im vergangenen Jahr schon der Fall. Es wird auch überlegt, ob die Anfangszeiten in den Schulen verändert werden, damit nicht alle gleichzeitig zum Unterricht müssen. Das ist aber nicht so leicht umsetzbar, heißt es aus den Schulen.

Land will über 80-Jährige bis Ende März impfen

Das Land Niedersachsen will alle über 80-jährige, die das möchten, bis Ende März gegen Corona impfen. Das hat das Sozialministerium in Hannover angekündigt. Voraussetzung ist aber, dass der Impfstoff rechtzeitig bei den Kommunen ankommt. In Niedersachsen gibt es rund 500 000 Menschen, die über 80 Jahre alt sind. Bisher haben davon fast 85 000 Personen einen Termin für Erst- und Zweitimpfung bekommen. Bald soll auch nur noch ein Fünftel vom Biontech-Impfstoff für die Zweitimpfung zurückgestellt werden, um die Aktion zu beschleunigen.

Borkums Bürgermeister appelliert an Zweitwohnungsbesitzer, nicht auf die Insel zu kommen

Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann hat an Zweitwohnungsbesitzer appelliert, momentan nicht auf die Insel zu kommen. Auf Borkum steigen die Corona-Infektionszahlen derzeit schnell an. In einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadt schreibt Akkermann, dass unnötige Reisen vermieden werden sollten. Insgesamt 2 500 Menschen haben eine Zweitwohnung auf Borkum. Rechtlich wäre es erlaubt, wenn die auf die Insel kommen würden.

Touristikbetriebe im Wangerland bereiten sich auf Saison vor

Die Touristikbetriebe im Wangerland bereiten sich aufdie Saison in diesem Jahr vor. Das haben Sprecher der Wangerland Toruistik GmbH gestern auf einer Pressekonferenz angekündigt. Die Planungen laufen so, als würde die Saison so wie normal beginnen können. Die Verantwortlichen hoffen darauf, Anfang März Informationen darüber zu bekommen, wann Urlaubsreisen wieder möglich sein könnten. Laut einem Sprecher könnte es sein, dass die Campingplätze in Schillig und Hooksiel am 26. März für Dauercamper geöffnet werden könnten. Mit dem regulären Ostergeschäft wird aber wohl wie im vergangenen Jahr nicht gerechnet.

Anzeige gegen Eppmann

Die Impfaffäre um Klinik-Chef Claus Eppmann könnte ein Fall fürs Gericht werden. Bei der Staatsanwaltschaft Aurich ist Anfang der Woche eine Anzeige wegen des Verdachts der Vorteilnahme gegen Eppmann eingegangen, sagte ein Sprecher der OZ. Es wird zum Beispiel dann von Vorteilsnahme gesprochen, wenn ein Amtsinhaber im Dienst eine Vergünstigung verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt. Die Anzeige wird jetzt an die zuständige Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung in Osnabrück weitergegeben. Sie wird dann prüfen, ob das Verhalten von Eppmann wirklich strafbar war. Der Klinikchef hatte sich im Januar zweimal gegen Corona impfen lassen, obwohl er nicht auf der Prioritätenliste stand. Der Fall soll jetzt auch von einem externen Gutachter untersucht werden.

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