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02.12.2021

Feist kritisiert ins Stocken geratene Impfkampagne 

Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist kritisiert die ins Stocken geratene Impfkampagne. Das sei Politikversagen im schlimmsten Maße, so Feist in einer Mitteilung. Der Bund hat bis Jahresende 30 Millionen Impfungen angekündigt. Allein in der Jadestadt wären dafür 1.000 Impfdosen am Tag nötig, rechnet Feist vor. Das wäre allerdings kaum möglich, wenn die bestellten Mengen nicht ankämen. Zuletzt habe die Stadt nur 150, statt 1.000 Dosen geliefert bekommen. Der Oberbürgermeister nimmt vor allem noch-Gesundheitsminister Jens Spahn in die Verantwortung. Wenn dieser behaupte dass bis Ende des Jahres noch 25 Millionen Dosen zur Verfügung stünden, wäre das schlicht absichtlich gelogen, oder der Minister habe die Logistik nicht im Griff. Beides sei ein Skandal, der Menschenleben koste.  

FFP2-Maskenpflicht in Kliniken in Aurich, Emden und Norden

In den Kliniken in Aurich, Emden und Norden gilt ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher. Das teilt die Trägergesellschaft mit. Seit gestern gilt schon die 2G-Plus-Regel in den Krankenhäusern. Die Besuchszeit geht von 13 bis 18 Uhr.

Gefälschter Impfpass sichergestellt  

Am Bahnhof in Weener hat die Bundespolizei einen gefälschten Impfausweis sichergestellt. Ein 36-jähriger war per Zug aus den Niederlanden eingereist. Eine Überprüfung der Chargen-Nummern in seinem Impfausweis hatte ergeben, dass diese nicht registriert sind. Gegen den 36-jährigen wird jetzt wegen Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt.  

Niedersachsen: In Zukunft 2G im Einzelhandel 

In Niedersachsen soll ab der Warnstufe 2 auch im Einzelhandel die 2G-Regel gelten. Das hat Regierungssprecherin Anke Pörksen angekündigt. Dafür muss das Land allerdings erst seine Corona-Verordnung ändern. Die Einzelhändler kritisieren das scharf. Die Branche sei kein Infektionstreiber, so Johann Doden vom Einzelhandelsverband Ostfriesland. Auch der deutsche Gewerkschaftsbund in der Region sieht 2G für den Einzelhandel kritisch: Durch die Regel würde Kundschaft ausbleiben, außerdem sei der Aufwand bei den Kontrollen zu groß.

Auch Tonne für Impfpflicht 

Nach Ministerpräsident Stephan Weil fordert jetzt auch Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Nur wenn sich mehr Menschen impfen ließen, würde sich das Hin und Her zwischen Lockdown und Lockerungen brechen lassen, sagte Tonne der DPA. Bund und Länder beraten heute erneut über weitere Corona-Maßnahmen. Im Raum steht auch eine allgemeine Impfpflicht. Darüber solle der Bundestag abstimmen, heißt es in einer Beschlussvorlage. 

Mohamed Ali sieht Impfpflicht kritisch 

Die Linke-Bundestagsabgeordnete aus dem Walhkreis Oldenburg-Ammerland, Amira Mohamed Ali, sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona kritisch. Es gäbe zum jetzigen Zeitpunkt verfassungsrechtliche Bedenken, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im ZDF-Morgenmagazin. 

„Ein Grund dafür ist auch der, dass man sagt, eine Impfpflicht ist ein starker Eingriff in die Grundrechte, der ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch andere mildere Mittel ausgeschöpft worden sind – und hier sehen wir, dass das nicht der Fall ist. Bremen ist ein sehr gutes Gegenbeispiel. Hier hat man eine sehr hohe Impfquote – das hat man erreicht durch Aufklärung und aufsuchende Impfkampagnen. Das ist der richtige Weg, diese Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft worden.“

Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag aus Oldenburg

Mehrere renommierte Juristen sehen das anders. Sie halten eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil eine Spirale aus Lockdowns ein größerer Eingriff in das Leben sei, als eine Impfpflicht. 

Zahnärzte wollen nicht impfen

Die Zahnärztekammer in Ostfriesland rät ihren Mitgliedern davon ab Corona-Impfungen durchzuführen.  Es sei weder rechtlich noch medizinisch in Ordnung in einer Zahnarztpraxis zu impfen. Neben der Injektion ginge es auch um Beratung und Aufklärung, Außerdem könnte ein Zahnarzt bei Komplikationen nicht so gut eingreifen wie ein Allgemeinmediziner. Auch viele Apotheker in der Region wollen das Risiko nicht tragen. Das Land Niedersachsen will rechtlich den Weg für Impfungen bei Zahnärzten und in Apotheken ebnen. 

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